Mit Überbrückungshilfe (1 bis 3) bezeichnet der Bund sein Zuschussprogramm zu den Betriebskosten, das für Solo-Selbstständige ohne größere Betriebskosten ins Leere läuft und daher von ihnen offenbar – so eure Rückmeldungen und unsere Erfahrungen – kaum in Anspruch genommen wird. Hier und da taucht die Forderung auf, auch die Umsatzsteuer zu stunden oder den Zeitraum und die Zahlungsfrist der Umsatzsteuervorauszahlung zu verlängern - was auf Antrag ohnehin möglich ist. In der Praxis zeigen sich regionale Unterschiede bei der Handhabung von Anträgen durch Selbstständige. (ebenfalls bis Jahresende) die 90%-Bürgschaft für Kredite bis 250.000 €, die auf 100% erhöht werden kann. Es wäre dem Gesetzgeber grundsätzlich leicht möglich, ein Kurzarbeitsgeld für Selbstständige zu verankern und zumindest in ver.di und den Oppositionsparteien haben entsprechende Diskussionen begonnen, ein KUG mindestens für jene zu etablieren, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen (dürfen). – Den Stand bzw. März 2020 bis zum 30. Das Konstrukt der Überbrückungshilfe folgte der "Soforthilfe" und wurde in der ersten Phase im Rahmen des Nachtragshaushalts am 2.7. vom Bundestag beschlossen. Jeder Monat wird hierbei einzeln berechnet (und muss die Bedingungen erfüllen). Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Coronavirus und zu Covid-19 finden Sie unter mdr.de/coronavirus. Das würde auch größere Eingriffe in das Gesamtsystem erfordern (die wir begrüßen würden, wenn sie die Umverteilung von unten nach oben stoppt und umkehrt). An einigen Stellen dieser FAQ verweisen wir auf Detailtexte in unserem. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt in ihrer Informationsschrift zum Thema Quarantäne auch die Behörden in den Bundesländern, bei denen der Antrag gestellt werden kann. Wir schreiben im Text das kurze Wort: Grund-Sicherung. Die Einkommensgrenze für die bayerische Eigenheimzulage liegt je nach dem zu versteuernden Einkommen für Alleinstehende bei 50.000 Euro, für Haushalte ohne Kinder bei 75.000 Euro, für Familien mit einem Kind bei 90.000 Euro, für Familien mit zwei Kindern bei 105.000 Euro. Er sollte jenen helfen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reichte, aber noch so hoch war, dass keine ALG-2-Leistungen gebraucht werden. Für Soloselbstständige ohne Fixkosten sind auch diese Programme nicht gedacht: der in der Bundeshilfe definierte Umsatzrückgang (für eine anteilige Fixkostenerstattung) muss auch hierfür erfüllt sein, um in den Ländern zusätzlich eine fiktive Gewinnentnahme von bis zu 1.180 € geltend zu machen. 500.000), sofern beihilferechtlich zulässig. November eine gemeinsame Presseerklärung sowie zeitgleich gemeinsame Erläuterungen mit Details zur "Novemberhilfe" nach. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Selbstständige, die sowohl ein geringes Einkommen als auch Kinder haben und kein ALG 2 beziehen, konnten nur bis Ende September 2020 einen Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) beantragen. Die Behörden und die Mehrheit der Juristen allerdings sind noch der Meinung, dass eine Entschädigung nur bei einem persönlichen Arbeitsverbot wegen einer Infektionsgefahr und nicht bei einem allgemeinen Betätigungsverbot möglich ist.Klar ist: Nur wer den Anspruch innerhalb der Frist geltend macht und gegen einen Ablehnungsbescheid klagt, kann ihn eventuell durchsetzen. erstellten Unterlagen und Belege ... mindestens 10 Jahre bereitzuhalten", um eine Nachprüfung zu ermöglichen. – Bei Solo-Selbstständigen ist das so typisch, dass das Problem offenbar schnell in den Ministerien ankam und gelöst wurde. - Beide Möglichkeiten erläutern wir ebenfalls unten in dieser FAQ-Liste. Alles was dann über 7.500 € für das halbe Jahr liegt, kannst du vergessen. Das hatten (nicht zuletzt auf Druck von ver.di) auch die Länder mehrfach moniert und den Bund vergeblich aufgefordert nachzusteuern. Diese Seite wurde bis Mitte Juni permanent mit Updates ergänzt. Dass sich die Regierung entschlossen hat, für Solo-Selbstständige keine Sicherung des Einkommensausfalls vorzusehen (wogegen wir und andere seit März 2020 vergeblich Sturm laufen), trifft insbesondere jene, die jenseits der Regel-Altersgrenze ihr Unternehmen weiter betreiben und - wegen zu geringer Einkommen und Renten - durch die Pandemie-Folgen in die Bedürftigkeit abrutschen. Diese haben demnach ein Wahlrecht und "können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen." Obwohl viel Arbeit in die automatische Übersetzung fließt, ist diese weder perfekt noch kann und soll sie einen menschlichen Übersetzer ersetzen. Oktober 2020 gebracht: Das Schonvermögen beim ALG 2 wurde ausgeweitet und die Weiterbewilligung erleichtert. Für sie gibt es eine spezielle und pragmatische Kurzarbeitsgeld-Regelung im § 103 SGB 3, die auf einen Gewinneinbruch in den letzten sechs Monaten abhebt. Zudem dürfen KSK-Mitglieder auch ohne diese Kulanz schon bislang innerhalb von 6 Jahren zweimal unter 3.900 € im Jahr verdienen. ), Baden-Württemberg (siehe PM 30.6. und PM 8.7.) (Siehe zu den Details den vorletzten Reiter "Bekomme ich Arbeitslosengeld 2".). Um Hilfsgelder zu erhalten war meist lediglich zu versichern, dass eine akute wirtschaftliche Notlage vorliegt, die erst durch den Virus entstanden ist. Sozialhilfe (nach Überschreiten der Regel-Altersgrenze). Januar ab Seite 4. Es wird eine Grundgebühr i.H.v. – Wir werden, auch um, Für gewerkschaftliche Selbstständige gehört last not least auch die, Erst die neu gestalteten Landes-Richtlinien ab April betonten durchgehend, dass die Bundesförderung bis maximal 9.000 €, In einigen Ländern gab und gibt es ergänzende Förderungen, die als, Wenn Selbstständige das "normale" Arbeitslosengeld bekommen, müssen sie die Arbeit nicht vollkommen einstellen: Wer ALG 1 bezieht, darf nebenher arbeiten, allerdings. Die persönliche Hilfe wurde und wird in der Regel auf Basis eines Stipendiums angeboten. (Wohl ein Grund dafür, dass bis zum 5. 1 Nr. – Die Abrechnung selbst ähnelt insgesamt der im Steuerformular EÜR. Die bis zu 10 Mrd. (Siehe nächste Liste, sechster Bulletpoint.) Bitte beachten Sie, dass sich die Gebühr individuell aus verschiedenen Gebührenpositionen zusammensetzt und deshalb nur die … Die Eckpunkte zu der ersten Bundes-Beihilfe, die noch als 'Soforthilfe' bezeichnet wurde, finden sich in in den am 30.3. letztmalig aktualisierten Kurzfakten vom Bundeswirtschafts- und Finanzministerium und (nur) etwas detaillierter auf den Informationsseiten des Wirtschaftsministeriums (BMWi) für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen und dort insbesondere in der ausführlicheren, Anfang Juni aktualisierten Beschreibung der Maßnahmen:  "Der Zuschuss diente der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Damit war ab Mitte Mai allein in Baden-Württemberg bei den Soforthilfen ausdrücklich auch ein "fiktiver Unternehmerlohn" in Höhe der Pfändungsfreigrenze von knapp 1.200 € pro Monat anzusetzen. Für den Bund wurde dann erstmals am 18.3. ein Hilfsfonds angekündigt, der am 23.3. als Paket verschiedener Maßnahmen als Regierungsentwurf vorgelegt wurde, der in Beschlüssen des Bundestags am 25.3. und des Bundesrats am 27.3. sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am gleichen Tag mündete und damit am 28.3. in Kraft trat. Schlimmer noch: Mit dem Versuch, im Sommer und im Nachhinein für Soforthilfen rückwirkend strengere Vergabekriterien durchzusetzen, als vorher kommuniziert wurde, ignorierte die Bundesregierung alle vernünftigen Einwände der Zivilgesellschaft (und der Bundesländer). Zudem sollte geprüft werden, ob und in welcher Form Elemente des bewährten Instrumentariums Kurzarbeitsgeld mittel- und langfristig auch für alle Soloselbstständigen zu adaptieren sind.Gerne wird mit bedauerndem Unterton betont, Selbstständige könnten leider keine entsprechende Leistung bekommen, weil das Kurzarbeitsgeld eine reine Versicherungsleistung sei. Kosten-/Nutzen-Verhältnis eine Klage auf eigene Faust keine Option sein. Und nur wer nachweisen kann, dass die Ausgaben für die laufenden Betriebskosten verwendet wurden, wird sie in der überwiesenen Summe behalten dürfen, alle anderen Mittel sind zurückzuzahlen. Der Antrag für die Grund-Sicherung ist jetzt einfacher: Die Regierung hat das Sozial-Schutz-Paket gemacht. Direkt zu einer PDF die eine Übersichts-Mindmap zum Thema enthält geht es hier. November den Antrag stellt, kann auch noch für den gesamten November die Leistungen der Grundsicherung bekommen. Das Prinzip der KfW, Kredite normalerweise über Hausbanken und Finanzierungspartner zu verteilen (und die Anträge an zwei Stellen zu bearbeiten) führt allerdings regelmäßig zu Verzögerungen. Dabei kämen Unternehmen, die keine kontinuierlichen und/oder stark schwankende Einkommen haben, leicht unter die Räder. noch einmal aufgestockt durch die Neustarthilfe) zur Überlebenssicherung bleibt. Ende Oktober wurde dann noch von Finanzminister Olaf Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Überbrückungshilfe 3 (Ü 3) als Nachfolgeprogramm angekündigt. Leistungen zur Grund-Sicherung für Arbeit-Suchende. Zu den Grundvoraussetzungen gibt es eine übersichtliche Info bei der 'Tagesschau'. Trotzdem: Genau für den Fall, dass es schlecht läuft, gibt es dieses sozialstaatliche Auffangnetz. Und wer die Bedingung der direkten oder indirekten Betroffenheit nicht erfüllt (siehe in der offiziellen FAQ die Punkte 1.2 bis 1.4) für die und den gilt wie unter 1.9 beschrieben: "Aus einem erheblichen Umsatzeinbruch im November beziehungsweise Dezember 2020 allein ergibt sich keine Antragsberechtigung." – Und wie bei den Steuerunterlagen, so die Vollzugshinweise, sind "die im Zusammenhang mit der Antragstellung verwendeten bzw. Wenn beispielsweise eine Handelsvertreterin eine Vergütung 'pro ausgeführtem Auftrag' vereinbart, erhält sie kein Geld. (Der kann tagesgenau ab Antrag beginnen, am ersten Tag des Antragsmonats oder auch am ersten Tag des Folgemonats.) Wichtig ist eine plausible Begründung, die ja zurzeit eher leichtfällt. ... Juni 2021 zu verlängern. Die in wichtigen Details unterschiedlichen Konditionen, Soforthilfen zu bekommen, erklären den größten Teil der Verwirrung (und des Unmuts), der sich seit Anfang April unter den (potenziellen und tatsächlichen) Empfänger*innen der Hilfen breitmacht. Genauere, übersichtliche Informationen zu diesem Ausfallgeld hat das Innenministerium hier zusammengetragen, in einem Artikel von 'Ihre Vorsorge' stehen hier ergänzende Informationen. Die erhalten derzeit 60 Prozent bzw. – Eine der häufigsten Fragen zu den Länderprogrammen war und bleibt es bei den Überbrückungshilfen des Bundes, ob und warum ein Liquiditätsengpass allein die Situation beschreibt, dass laufende Verpflichtungen (Mieten, Leasingraten etc.) Manchmal haben wir Sachen einfacher geschrieben. Wir erklären Ihnen hier in Leichter Sprache: Sachen zur Grund-Sicherung für Arbeit-Suchende. Zu einem Eingehen auf die besondere Situation von Solo-Selbstständigen (sowie deren vielfältigen Proteste und Gesprächsangebote) sahen sich die Koalitionäre nicht bereit. )Wie die Grundsicherung gestrickt ist, findet ihr im Ratgeber Selbstständige, eine ausführliche Broschüre der ver.di-Selbstständigen mit dem Titel "Grundsicherung in Corona-Zeiten" erläutert, wie dieses System im Detail funktioniert, auf was zu achten ist und welche Ausnahmen bzw. Deckelung von Hilfen in Höhe der Pfändungsfreigrenze von gut 1.200 € als keine vernünftige oder nachvolziehbare Grundlage eines Einkommensersatzes: Diese Forderung vermischt das Thema 'angemessene Wirtschaftshilfe' mit der Forderung nach einer Grundsicherung auf höherem Niveau (die wir heftig befürworten). Die kann die Grafik Aktuelle Corona-Hilfen auf einen Blick des Finanzministeriums erleichtern. Die Regeln gelten vielleicht noch länger. - Für bereits ALG-versicherte Solo-Selbstständige wäre daher eine kurzfristige, analoge Einführung eines KUG denkbar. Für alle Soloselbstständigen, die keine Mittel aus Hilfsfonds bekommen (können), gibt es eine nicht rückzahlbare staatliche Hilfe derzeit nur bei und während einer behördlich angeordneten Quarantäne (siehe unten die FAQ "Gibt es eine Entschädigung beim eigenen Ausfall, bei Quarantäne und Kinderbetreuung?"). Demnach diskutierte das Bundeswirtschaftsministerium einen 'Unternehmerlohn' für Solo-Selbstständige "die anderweitig nicht förderberechtigt seien und damit Gefahr liefen, in die Grundsicherung zu fallen." Nur wer hohe Fixkosten hat, kann alternativ auf die Überbrückungshilfe ausweichen. Der im Amtsdeutsch "Direktantrag für die außerordentliche Wirtschaftshilfe" genannte Zugangsweg ist Solo-Selbstständigen vorbehalten. Letztlich konnte die Soforthilfe damit zwar hier und da helfen, eine Überschuldung zu vermeiden, aber das Geld bekamen Selbstständigen nicht zur freien unternehmerischen Verfügung, sondern quasi nur dann, wenn sie verpflichtet sind, es wieder weiterzuleiten. Eine eigene FAQ zur Überbrückungshilfe des Bundes hat das Land Baden-Württemberg erstellt. Oder Sie bekommen Arbeitslosen-Geld. Gesetzliche Krankenkassen senken die Beiträge für freiwillig Versicherte ebenfalls, wenn ein entsprechender (kassenindividueller) Antrag gestellt wird, sobald der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um mindestens ein Viertel eingebrochen ist. Die Anträge auf Überbrückungshilfe und gegebenenfalls die Landesmittel können die externen Berater*innen über das Bundesportal stellen. Die Corona-Krise bedeutet für die Arbeit: Menschen müssen darum Kurz-Arbeit machen. Der Text in Leichter Sprache würde sonst zu lang. 22. Es war über die gesamte Laufzeit und ist bislang nicht klar, wie Solo-Selbstständige eigentlich Lebenshaltungs- und Betriebskosten sauber abgrenzen sollen. Ergänzend zu den ersten Ankündigungen legten das Wirtschafts- und das Finanzministeriums am 12. Der hier eröffnete Spielraum wird in den Einzelfallbetrachtungen unterschiedlich ausgelotet: So wird es beispielsweise bei nur stundenweiser Arbeit im Home-Office oft als zumutbar angesehen, ein Einzelkind (quasi nebenbei) zu betreuen, der/die Alleinerziehende von drei Kindern unter 12 Jahren hingegen, muss nicht lange rumdiskutieren. Zum Beispiel: Sie bekommen eine neue Arbeit. Diese Option kann sich anbieten, wenn bei Ihnen im Förderzeitraum keine betrieblichen Kosten angefallen sind und somit kein Liquiditätsengpass vorgelegen hat.". Oder weil sie eine Teil-Zeit-Stelle haben. (Das galt bis auf wenige Ausnahmen und einige, zum Teil noch laufende Sonderprogramme für Kulturschaffende bundesweit.) Die FAQ-November- und Dezemberhilfe (von Wirtschafts- und Finanzminsterium) beantwortet weitere Fragen, die sich auf dem Weg zur Hilfe stellen. - An der Entwicklung und Diskussion unserer Forderungen können und sollten sich in einer basisdemokratischen Organisation alle selbstständigen Mitglieder beteiligen. Oktober darauf, dass eine enge Auslegung angedacht ist und bis heute ist der Bund nicht auf die Forderung der Länder-Finanzminister eingegangen, die seit ihrer Sonderkonferenz am 5.11. die weitere Auslegung einer Notsituation fordern. Die ersten Abschlagszahlungen der Novemberhilfe flossen Ende November 2020, den Zeitpunkt der eigentliche Auszahlung legten Bund und Länder in ihrem "Lockdown-Beschluss" vom 5.1.2021 fest auf: "ab" 10. Ebenfalls können Unternehmen die entweder zwischen April und Dezember 2020 zwei Monate hintereinander Umsatzrückgänge von mindestens 50 Prozent hatte oder über den gesamten Zeitraum mindestens 30 Prozent Rückgang (im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2019) Hilfen beantragen.Alternativ können jene Unternehmen eine Fixkosten-Hilfe beantragen, die im November und/oder Dezember 2020 mindestens 40 % Umsatzverlust hatten und keine November- oder Dezemberhilfen als direkt oder indirekt geschlossene Betriebe erhalten können.Weiterhin gilt sie für Betriebe die durch den Lockdown-Beschluss vom 13.12.20 die zweite Dezemberhälfte 2020 (direkt oder indirekt) betroffen sind und mindestens 30 % Umsatz eingebüßt haben. Im Falle einer Betroffenheit über Dritte ... zudem zu versichern und auf Anfrage durch geeignete Unterlagen zweifelsfrei nachzuweisen", dass die Schließungsverordnung zu einem (Netto-)Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichs(netto)umsatz, geführt hat. Für die, die drin sind, gibt es ein paar gute Nachrichten: Kurzarbeitsgeld - bzw. Überbrückungshilfen 2 und 3 sowie der November-/Dezemberhilfe.Die Steuerberaterkammer schrieb ab Mitte Dezember 20 in ihrer Überbrückungshilfe-FAQ "Wir können Ihre Anfragen zum Beihilferecht nicht beantworten und haben das BMWi hierzu um Klarstellung gebeten", hat aber Mitte Januar 21 ein Factsheet Beihilferechtliche Höchstgrenze der 'Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020"'in der Überbrückungshilfe II beigesteuert in dem sie erläutert, dass die Überbrückungshilfe 2 und 3 sowie die November- und Dezemberhilfe Plus dürften Plus höchstens 3 Mio. aber auch Betriebe im Bereich Körperpflege.Die indirekte Betroffenheit ist seit dem 18.11. durch Vollzugshinweise formal definiert und wurde später in der offiziellen FAQ-Liste zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe mit Beispielen erläutert – leidlich unklar bleibt trotzdem, wie die Verwaltung Grenzfälle beurteilen wird. Änderungen gegenüber der bislang kommunizierten Lösung. Last not least gibt es bei der Steuerberaterkammer (stetig aktualisiert) Checklisten und einen umfangreichen FAQ-Katalog dazu, welche Unterlagen gebraucht werden und welche Bedingungen gelten. Januar 2021 als zusammenhängende Darstellung sowie in den entsprechend aktualisierten Überbrückungshilfe-FAQ der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft. Unerhebliches Vermögen wird nicht berücksichtigt, wenn Du einen Antrag zwischen März und Dezember 2020 gestellt hast. Daher zählten zu den unstrittig anzusetzenden Ausgaben nur jene für Büromieten (und Nebenkosten), laufende betriebliche Leasingverträge, Versicherungen, Softwarelizenzen, Kredittilgungen, Telekommunikation, betriebliche Versicherungen und Steuern für Dienstfahrzeuge. für Eltern 67 Prozent des Einkommens, wenn sie keine Arbeitsmöglichkeit haben, ihr Arbeitgeber sie aber nicht kündigt. Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Kurzgefasst: Bei der Überbrückungshilfe 3 wurden die Rahmenbedingungen gegenüber den bisherigen Hilfen und Planungen dieses Namens noch einmal verbessert. Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können eine gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Mai 2020 stand über die Länder (die für die Auszahlung zuständig sind) die Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen zur Verfügung. August 2020. Auch schien in der Soforthilfe 2020 in NRW noch etwas länger vorgesehen (siehe Bild – Stand 6.4.2020), dass Unternehmer*innen in die Liquiditätsberechnung einbezogen werden und "wirtschaftliche Schwierigkeiten" zum Antrag berechtigen. Der Kredit Sachsen hilft sofort wurde ebenfalls attraktiv umgebaut (bis 50.000 € zinslos, sowie drei Jahre tilgungsfrei), aber wegen Erschöpfung der Mittel bereits Anfang August 2020 wieder unzugänglich. Damit bleibt es mindestens bis Jahresende bei der Linie, die bereits in der Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 abgesteckt wurde: Mit reinen (branchenübergreifenden) Wirtschaftshilfen für die Fixkosten sowie einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung soll das Thema Hilfen für pandemiegeschädigte Selbstständige erschöpfend abgehandelt sein. € bestückten Programm zu erhalten (von dem nur ein Bruchteil abgerufen wurde), galten und gelten bei der Überbrückungshilfe 2 (die gegebenenfalls bis Ende Juni 2021 verlängert werden soll) noch strengere Bedingungen als bei den Ende Mai ausgelaufenen Soforthilfen. - Für die allermeisten Solo-Selbstständige dürfte insbesondere wegen dem Kostenrisiko bzw. Elterngeld für ausländische Mitbürger aus EU-Ländern. Hermann-Josef Tenhagen von Finanztip geht im 'Spiegel' am 16. (Die Senkung oder Aussetzung der Vorauszahlung könnte prinzipiell auch automatisch erfolgen und unmittelbar wirksam werden. Die Laufzeit der Soforthilfen endet damit mit dem August, jedoch wurden bereits Anfang Juli die ersten Empfänger*innen der Soforthilfe aufgefordert, eine Abrechnung zu erstellen. Verdi-Chef Frank Werneke fordert daher einen Bonus für Hartz-4-Bezieher für die Zeit. Bereits am 5.11. hatte das Finanzministerium eine FAQ zur Novemberhilfe (seit 10.12. umgebaut zu "Fra­gen und Ant­wor­ten zu No­vem­ber­hil­fe, De­zem­ber­hil­fe und Neu­start­hil­fe") veröffentlicht, die auch den kritischten Punkt für viele Solo-Selbstständige nannte: "Für Unternehmen, die nicht direkt oder ... indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November 2020 ... haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben" (und eben nicht als Novemberhilfe). Was generell und nachhaltig zu Verwirrung und Wut unter den Betroffene führte, war die Unkalkulierbarkeit: Die stetige Verunsicherung durch das Bund-Länder-Kommunikationschaos führte beispielsweise dazu, dass NRW am 12.5. eine erneute Neuregelung verkündete, die jetzt im Abrechnungsprozess wieder (erneut modifiziert) auftaucht: dass bis Ende April ausgezahlte Hilfen bis zu 2.000 € auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. Zum Beispiel: Sie haben einen Laden. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021. Allerdings muss auch dann das Finanzamt entsprechend informiert werden, damit die Vorauszahlung entfallen kann. Er kommt zu dem Schluss: "Der Erlass von Rückforderungsbescheiden im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe wirft eine Vielzahl von diffizilen Rechtsfragen auf. Ab Mai wurden in den Ländern verstärkt Programme aufgelegt, die ausschließlich für den Kulturbereich gelten (und dort meist eingeschränkt auf jene Soloselbstständigen, die die Voraussetzung für die Aufnahme in die Künstlersozialkasse erfüllen). Die Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten sind durch externe Prüfer*innen oder Berater*innen zu bestätigen, die auch die Anträge stellen müssen. Kurz: Wenn du deine Umsatzzahlen in 2019 kennst, hilft dir unser Excel-Rechner zur Neustarthilfe eine genauere Überschlagsrechnung vorzunehmen – ob die endgültigen Bedingungen noch einmal zu Veränderungen führen werden, können wir naturgemäß nicht sagen. Unsere Erfahrung: Die Banken haben keine Lust, sich mit kleinen Krediten herumzuschlagen und dann auch noch für einen Teil des Ausfallrisikos selbst zu haften (solange das nicht zu 100 Prozent der Staat tut). Für sie ist lediglich eine Studierenden-Bundeshilfe vorgesehen, die aus einem KfW-Kredit und kleinen Zuschüssen besteht, die über die Studierendenwerke beantragt werden können. Wer sich tiefer in die Materie "ALG 2 für Selbstständige" einarbeiten will oder muss, findet alle Informationen übersichtlich in unserer Broschüre, Für eine überschlägige Berechnung des ALG-2-Anspruchs bietet sich der, deutlich höhere Vermögensfreibeträge (auch über den Juni hinaus), Betriebsausgaben werden steuerlich ermittelt und nicht auf Angemessenheit geprüft, Es muss für keine Behörde, die dich "aktivieren" will, die Verfügbarkeit gesichert werden. Da die Überbrückungshilfe Solo-Selbstständige ohne größere Betriebskosten nicht erreichen kann und ihnen so wirtschaftliche Hilfe faktisch nicht zugänglich ist, steht die Systematik der Förderung in der Kritik, seit sie ausgerollt wurde. Update: 9.11.: Existenzsicherung für Selbstständige. Das Wort in Standardsprache dafür ist: Der. Am 9.9.2020 beschloss das Bundeskabinett eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum Jahresende 2020.Die Erleichterungen bestehen aus einem etwas gekürzten ersten Fragebogen, vor allem aber soll bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und September laut Gesetzestext gelten: "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt". Eine echte Hilfe für solche Unternehmen muss "auch dazu dienen, den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können, ohne auf Hartz-IV angewiesen zu sein", stellte bereits die Pressemitteilung der ver.di Hessen vom 2.4.2020 fest. Positiv ist daran, dass dieser Zuschuss nicht als ALG 2 gilt und wer ihn bekommt nicht zur Aufnahme berufsfremder Arbeiten, Ein-Euro-Jobs, Berufsaufgabe etc. Januar 2021, endet hiermit. Monat steigt es um weitere 10 Prozent und ab dem 7. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. Sie können 30 000 Euro mehr Vermögen haben. Neue Ausgangsbeschränkungen, private Treffen nur reduziert – im Kampf gegen das Coronavirus legen Bund und Länder den Alltag lahm. Im ursprünglichen Beschluss gab es noch keine Ausnahme für sie, sondern die starre Vorgabe: "Wie bei der Überbrückungshilfe im Frühjahr kann die Nothilfe nur über einen Rechtsanwalt, einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer beantragt werden." Oktober werden sie unter den Punkten 5 bis 8 umrissen als: "Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind". Mai 2020 in den Anschlussprogrammen fortgesetzt werden. Die Entschädigung ist innerhalb von 12 Monaten nach der behördlichen Betriebsschließung zu beantragen. September wiederum bis Jahresende 2020 verlängert. vollständige 'Neuerstellung' des Subventionszwecks eine unzulässige echte Rückwirkung darstellen sein", weist aber auch darauf hin, dass hier noch die eindeutigen gerichtlichen Klärungen ausstehen.